Gewaltige Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit

In ihrem diesjährigen Rüstungsexportbericht schreibt die Gemeinsame Konferenz für Kirche und Entwicklung: "Zwischen der Rhetorik der Bundesregierung, eine restriktive Rüstungsexportpolitik zu verfolgen, und der Realität der Rüstungsexportgenehmigungen an Drittstaaten klafft eine gewaltige Lücke. Dies dokumentieren die Genehmigungswerte für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter in den Jahren 2014-2019. Bei einem Gesamtwert von über 37 Milliarden Euro an deutschen Rüstungsexporten beträgt der Anteil der Genehmigungen für Drittstaaten 20,6 Milliarden, also etwas mehr als die Hälfte des gesamten Genehmigungswertes."

Sie fordert erneut ein Rüstungsexportkontrollgesetz und eine Begründungspflicht für Waffenexporte, die nicht wirtschaftlichen Interessen sondern höchstens sicherheitspolitischen Erwägungen folgen dürften.