Appell für Rüstungsexportkontrollgesetz
Deutschland gehört zu den fünf größten Waffenexporteueren der Welt. In der vergangenen Legislaturperiode genehmigte die Bundesregierung milliardenschwere Rüstungsexporte an menschenrechtsverletzende Staaten und Länder, die an Kriegen und bewaffneten Konflikten der Gegenwart beteiligt sind.
Diese tödliche Rüstungsexportpolitik ist Folge der aktuellen rechtlichen Grundlagen für die Kontrolle deutscher Rüstungsexporte, die lückenhaft und widersprüchlich sind und angesichts der Tragweite einen unangemessenen Interpretationsspielraum lassen.

